Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1959 - 3 StR 42/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausübung einer führenden Tätigkeit innerhalb einer illegalen Partei - Beteiligung an der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und eine Unterstützung ihrer Untergrundarbeit - Anforderungen an die Beweiswürdigung
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1959 - 3 StR 2/59
Verletzung der richterlichen Aufklärungpflicht wegen Nichtanhörung von Zeugen im …
Auszug aus BGH, 16.11.1959 - 3 StR 42/59
Eine in entscheidenden Punkten unvollständige tatsächliche Würdigung stellt einen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar (vgl. BGH 3 StR 25/59 vom 16.9.1959, 3 StR 2/59 vom 27.5.1959).
- BGH, 01.12.1961 - 3 StR 31/61
Aufnehmen und Unterhalten von Beziehungen zum sowjetzonalen FDGB in …
Vor der Prüfung der inneren Tatseite hat sich das Gericht mit allen festgestellten, für den Tathergang wesentlichen und sich etwa weiter aufdrängenden Umständen einzeln und insgesamt zu befassen und auseinanderzusetzen; andernfalls liegt ein Rechtsfehler vor (BGH 3 StR 39/59 und 3 StR 42/59, beide vom 16. November 1959). - BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62
Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen …
Deshalb geht es nicht an, die einzelnen Beweisanzeichen jeweils nur gesondert zu beurteilen, ohne den Zusammenhang zu beachten (BGH 6 StR 46/56 und 48/56, beide vom 5. September 1956, 3 StR 42/59 und 3 StR 39/59, beide vom 16. November 1959). - BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65
Herabwürdigung von Mitgliedern der amtierenden Bundesregierung - "GALF" als …
Sind sogar mehrere Umstände festgestellt, von denen jeder für sich ein zwingendes Beweisanzeichen für das Vorliegen der Straftat darstellt, so muß das Gericht, das den Schluß dennoch nicht zieht, für jeden einzelnen Beweisumstand dartun, wie er sich für den Täter unverfänglich erklären läßt; die Beweiskraft solcher Tatumstände müßte mithin einzeln ausgeräumt werden (BGH 3 StR 42/59 vom 16. November 1959). - BGH, 05.07.1961 - 3 StR 16/61
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Durch die unvollständige Würdigung der festgestellten Tatsachen ist die Freisprechung der Angeklagten beeinflusst und das sachliche Recht verletzt worden (BGH 3 StR 42/59 vom 16.11.1959, u.a.).